Rede von Robert Habeck zur Vertrauensfrage von Olaf Scholz am 16.12.24

der nächste Redner ist dann Robert habck der Kanzlerkandidat der Bündnisgrünen und noch Bundeswirtschaftsminister vielen Dank Frau Präsidentin sehr geehrte Damen und Herren W es nötig hat oder sehr geehrte Damen und Herren Herr März hat eben Herr Mütze nicht zitiert mit dem Satz ein Tag der Erleichterung so kann man es sehen aber auch nur liber Herr Mütze nicht wenn man nach innen guckt auf die eigene Partei auf den Wahlkampf auf dieses Parlament und nach Deutschland ich glaube dass das schon das schon der erste Fehler ist klar wir waren alle wie alle drei genervt voneinander und die

Ampel hat in vielerlei Hinsicht in vielerlei Hinsicht zurecht zurecht einen schlechten Ruf gehabt aber aber während wir hier diskutieren und der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt während also Deutschland auf eine Neuwahl zuleläuft haben wir eine gescheiterte Regierung in Frankreich wir haben keine Regierung nach langen Monaten von koalitionsverhandlung in Österreich wir haben eine niederländische Regierung die hoch zerstritten ist wir haben keine belgische Regierung sehr geehrte Damen und Herren während wir uns in Zentraleuropa weitgehend mit uns selbst beschäftigen steht die Welt nicht still und es ist kein guter Zustand es sollte kein Grund für ein Gefühl der Erleichterung

dass Europa und auch die deutsche Politik sich weitgehend mit sich selbst beschäftigt und nicht mit der Welt um uns herum WN sie dreht sich weiter und sie dreht sich häufig gegen Deutschland deswegen obwohl die ampelregierung so schwierig war deswegen haben wir und ich darf auch von mir reden ich alles dafür getan dass diese Regierung bestehen bleibt obwohl es den Umfrag geschadet hat obwohl es den persönlichen Ansehen geschadet hat aber man kann in einer Regierung nicht gegen eine Regierung sein man darf liebe FDP man darf sie verlassen wenn man meint es geht nicht weiter das ist

dann so aber man darf sie nicht von innen zerstören wollen und das ist der Unterschied der eingehalten werden sollte deswegen haben wir alles dafür getan dass Deutschland in dieser herausfordernden Zeit nicht ein weiteres Land ist das sich mit sich selbst beschäftigt jetzt jetzt jetzt ist es so dass wir diese Unsicherheit haben in einer Zeit wo Versicherung nötig gewesen wäre jetzt ist es so dass wir auf diesen Wahlkampf zulaufen und der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt die Vertrauensfrage lieber Herr Bundeskanzler sie haben es gerade gesagt ist im Kern die Frage wollen sie den Weg für Neuwahlen offen

machen und die Antwort darauf kann nicht nein sein selbstverständlich nicht deswegen können wir lieber Herr Bundeskanzler die grüne Fraktion und auch ich selbst nicht mit Ja stimmen sondern werden uns heute hier enthalten das heißt aber auch dass wir in dieser Zeit und alle tun so das will ich kurz mal sagen alle tun so als ob wir schnips neuwallen haben und danach ist alles anders und alles besser nehmen Sie doch bitte mal zur Kenntnis was in Europa um uns herum los ist es gibt keine Garantien dass wir nach einer Neuwahl zu einer schnellen und reibungslosen Regierung

zurück es gibt auch keine Garantie dass diese Regierung dann geräuschlos und leise weiterarbeitet deswegen werden wir natürlich in der Regierung gewissenhaft unsere Pflichten erfüllen die Kolleginnen und die Kollegen von den Grünen ich auch und dafür arbeiten dass das Land in dieser schwierigen Phase handlungsfähig bleibt deswegen aber auch hat die Vertrauensfrage hier eine zweite Bedeutung es gehtben nicht um die Frage die technische Frage wie lösen wir den Bundestag auf und machen entlang der Regeln unserer Verfassung den Weg zu neuwahlenfest sondern es geht auch um die Frage wie gewinnt Politik Politikerinnen und Politiker Vertrauen zurück bzw hält

das Vertrauen und noch einmal ich will überhaupt nichts schön reden was die letzten 3 Jahre miteinander und zwischen der Ampel passiert ist aber wenn man mal kurz einen halben Schritt zurück ücktritt und nicht über die konkreten Fragen und Probleme redet sondern über das was diese Konstellation eigentlich hätte sein sollen nämlich ein Dreier Bündnis von Parteien die weltanschaulich ideologisch politisch geprägt sehr sehr unterschiedlich sind so ist das Scheitern dieser Ampel ja ein metekel weit über den Bruch der Ampel hinaus denn es ist ja sehr unwahrscheinlich nach den beiden reden und den Debatten und den Beitrag von

Herrn März eben dass die nächste Regierung es irgendwie einfacher haben würde das ist ja nicht zu vermuten dass die Union oder die SPD oder die grün oder irgendjemand eine absolute Mehrheit bekommt es ist auch nicht zu vermuten dass die Wirklichkeit sich irgendwie ändert deswegen deswegen ist ja eine Lehre dieser Regierung dass in einer so schwierigen Konstellation alle Akteure über den eigenen Schatten springen müssen dass ein Bundeskanzler gleich jeder colleur den Laden zusammenhalten muss wie es versucht wurde aber nicht geklappt hat die Fraktion sich klar machen dass sie nicht mit dem Gestus der Rechthaberei auf die

anderen zukommen und so passiert es ja gerade wieder deswegen frage ich mich ob eigentlich alle verstanden haben was dieser Tag wirklich markiert nämlich eine er könnte rückblickend eine Wasserscheide markieren in der Geschichte auch in der Parteiendemokratie der Bundesrepublik Deutschland wenn wir nicht verstehen warum diese Regierung gescheitert ist aus verschiedenen Gründen deswegen ist diese Vertrauensfrage meiner Ansicht nach gegenüber den Menschen so zu beantworten dass wir versuchen die eigene Position zwar klar und laut und klar darzustellen aber immer im Kopf haben dass wir am Ende in der Lage sein müssen aufeinander zuzugehen Kompromisse zu machen um den

nächsten Schritt zu gehen so wie wir und das darf ich für mich beanspruchen in dieser Regierung ist d Jahre lang bis zur Selbstverleugnung getan haben sehr geehrte Damen und Herren wo ich bei gewissenhaft bin ja mit der Vertrauensfrage und der erwarteten neinung der Vertrauensfrage heute beginnt die Phase des Wahlkampfs aber das heißt nicht dass das Parlament nicht handlungsfähig ist und deswegen bedauere ich zu tiefst hererz was sie gerade gesagt haben und was wir von ihrem Geschäftsführer in den letzten Wochen gehört haben und den letzten Tagen noch einmal nämlich ein lautes und vernehmliches niet zu allen

Vorschlägen und zwar meiner Ansicht nach zu den Vorschlägen die keine politische Farbe haben Vorschläge die die Wirtschaft bis zu einem halben Prozent wachsen lassen würden Vorschläge die die Sicherheit des Landes auch die Energiesicherheit erhöhen würden Vorschläge die die Gewalt gegen Frauen behind eingrenzen würde auch eine parteiübergreifende Initiative zur Abschaffung der strafbestands der schambruch in 2018 es hat doch keine parteipolitische Farbe liebe liebe Union Liebe Union das sind Vorschläge die den Menschen helfen die dem Land helfen diese Vorschläge me sollten Sie nicht abtun sondern sich selbst beim Wort nehmen nicht im Gestus der Opposition hier rum

zu rumzutönen sondern für das Land arbeiten solange das Parlament handlungsfähig ist und es ist handlungsfähig keine Arbeitsverweigerung hier von Seiten der Opposition sehr geehrte D und Herren jetzt trotzdem beginnt der Wahlkampf und wir werden unsere Programme gegeneinander halten und wir fangen ja damit heute schon an alles gut alles richtig trotzdem lohnt noch einmal der Blick zurück nicht im Sinne um auf oder gegen zuurechnen sondern um zu verstehen in welcher Situation wir uns hier befinden und um zu fragen ob wirklich die Lehren tief genug gezogen sind auch für die Kommunikation und die Aufbereitung der eigenen Antworten

jedenfalls meine ich dass die Blindheit gegenüber der historischen Zeit und auch die selbst der Selbstbetrug der damit verbunden ist Fehler am Platze ist so kann man sagen dass diese Regierung die ampelregierung ein schweres Erbe geermt hat eine schwere Verschuldung eine Verschuldung und jetzt werden Sie sagen wieso unsere Haushalte waren noch immer ausgeglichen das stimmt aber um welchen Preis die Schuld war nicht mehr im Haushalt die Schuld ist in einer runtergewirtschafteten Bundeswehr bei bröselnen Brücken bei verspäteten W bei nicht sanierten Schulen bei fehlender Investitionstätigkeit im Lande sie werden vielleicht sagen wir haben ihn doch ein Land

in Wirtschaftswachstum übergeben das stimmt nicht sehr geehrte dam stimmt nicht seit 2018 hat Deutschland kein richtiges Wachstum mehr verzeichnet wir haben es mit einer tiefen Strukturkrise dieses Landes zu tun mit einer tiefen Strukturkrise des Landes die ausgesessen wurde in 16 Jahren großer Koalition undter Führung der indhe undelstvereb ren die nicht erkennt in welcher Phase die elregierung arbeiten musste und in welcher Phase wir uns noch immer befinden wir haben weiterhin ist zweitens mit einer ich würde sagen fundamental dramatischen Fehleinschätzung der geopolitischen Lage zu tun gehabt geerbt von der großen Koalition ein nahzu rückblickend unverständliches Vertrauen in

die Zuflüsse aus Russland eine Blindheit nein das das sagen sie immer nstream 1 nstream 1 wurde unter Schröder und Fischer beschlossen der Punkt ist ein anderer sie haben nach dem ersten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unter der Führung von Merkel und unter dem Minister Altmeier und Gabriel die Energieinfrastruktur des Landes an gasformom und an rossnft verkauft und sie wollten und sie wollten die Abhängigkeit noch größer machen durch das ist eine grandiose historische Fehleinschätzung gewesen den Wohlstand des Landes auf die ewig freundlichen Beziehung zu Vladimir Putin aufzubauen es ist ebenfalls eine Fehleinschätzung gewesen dass Deutschlands Exportmodell

als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt haben wir 50% unseres Wachstums immer durch den Export ja das hat kein anderes Land deswegen sind wir ein großer Profiteur der Globalisierung gewesen aber natürlich auch besonders verwundbar wenn die Globalisierung in Stocken gerät und sie haben komplett übersehen was in China passiert sie haben ausgeblendet dass Donald Trump schon mal Präsident war und es wiederkommen könnte sie haben immer weiter blind darauf vertraut dass das alles so weitergeht das ist die zweite grandiose Fehleinschätzung gewesen und die dritte ist gewesen und dann freue ich mich ja dass sie das hier dass sie das

hier anders darstellen aber es sind nur die Worte nicht die Taten die dritte war dass die Amerikaner immer für unsere sicher haften nur deshalb konnte der Haushalt unter der eher Merkel saniert werden nur weil wir 1,3% des Bib in die Rüstungs und Verteidigungsfähigkeit gestellt haben konnte der Haushalt saniert werden ja und jetzt und jetzt sagen Sie das wollen wir in Zukunft alles anders machen aber sie verweigern die Antwort wie sie es machen wollen ihre finanzpolitischen Vorstellung haben wir doch nicht weil das Wochenende überlebt wie wollen Sie denn die nächsten Jahre damit agieren und das ist

der eigentliche Punkt den ich machen will nach D Jahren die sie uns beobachtet haben haben sie sich eingenistet in einer oppositionsretorik aber jetzt auf einmal im Grunde seit d vi Tagen wo ihr Wahlprogramm da ist müssen Sie sich nicht mit uns sondern mit der Realität beschäftigen und den Realitätscheck haben sie noch nicht mal am Wochenende bestanden das muss man so klar sagen sehr geehrte Damen und Herren sehr geehrte Damen und Herren alle Soldaten und alle Soldaten alle Unternehmerinnen Unternehmer gut hingehört die Vorschläge der Union sind nicht gegenfinanziert sie können das alles vergessen glauben sie in

kein Wort nichts davon kann kommen oder Sie geben andere zusagen und Versprechen auf deswegen deswegen sehr geehrte Damen und Herren haben wir hart arbeiten müssen eine Reihe der Punkte zu lösen die längst hätten gelöst werden können wir haben den Angriff auf unsere Energieinfrastruktur abgewehrt wir haben die Sicherheitspolitik neu aufgestellt wir haben das Gebiet Inflation bekämpft und runtergebracht wir haben die Energiewende wieder auf Kurs gebracht und übrigens der Strompreis heute der Strompreis heute beträgt 4,6 Cent ungefähr ja heute fließt wahrscheinlich Strom nach Frankreich und nicht umgekehrt jedenfalls günstiger als bei den also nicht so viel mit

Spen reden auch mal die Analysen sich anschauen wir haben wir haben die Klimapolitik vom Papier in die Wirklichkeit gebracht wir haben die Planung und Genehmigungsverfahren beschleunigt wir haben diechkräfte modernisiert und wenn ich das noch sagen darf jetzt wollen die Leute nach Deutschland und wir haben Ihnen die Wege dahin erleichtert ich war gerade mit einer Delegation in Kenia bei einem deutschen Stahlunternehmen das dort seine Leute ausbildet und die Menschen wollen nach Deutschland kommen sie lernen da jetzt Deutsch sie lernen die Kompetenzen im Unternehmen aber diese Menschen kriegen schon mit was in Deutschland los ist und wie

hier diskutiert wird und ich weiß nicht ob sie sich klar machen was Sie für ein Schaden anrichten die dieses Land nicht als weltoffen und freundlich darstellen vor allem hier vor allem hier ganz rechts draußen diese Partei ist die größte Gefahr für die Wirtschaft in Deutschland für Wettbewerbsfähigkeit und für Wachstum ja mit ihrem Rassismus werden Sie das Land in eine schwere ökonomische Krise führen wir haben mit dem ST chancenpaket und ö mir jetzt mit den bemühen das Digitalpaket hinzubekommen den fus auf die Bildung und damit auf die Zukunft gelegt während die Schulen und die Bildung in

den letzten Jahren der großen Koalition immer schlechter und immer verluterter worden aber war es genug war es genug nein das muss man sagen wir waren häufig zu spät wir haben zu lange daran festgehalten Juniper durch eine Erhöhung der Gaspreise sanieren zu wollen ich bedauere es dass wir es nicht geschafft haben ein industriestpreis führen es ist ein Fehler und hoffentlich erwei er sich nicht als fataler Fehler dass die mietpressbremse nicht früher früher beschlossen wurde also häufig waren wir zu spät aber vor allem war es ganz häufig zu wenig und das ist der entscheidende Punkt das ist

die konklusio die wir ziehen müssen aus diesen Jahren und die im Wahlkampf eigentlich zur Abstimmung steht die Ansage wählt uns wählt mich und ihr bekommt eine neue Wirklichkeit wird schiefgehen und umgekehrt muss man sagen dass die vermeintliche Normalität die vermeintliche Normalität der Merkel Regierungsjahre nur erkauft wurde durch politische Verdrängung und Leugnung der Wirklichkeit in dieser Regierungszeit in der Zeit der Ampel war die Wirklichkeit so radikal der Krieg Russlands gegen die Ukraine die dramatisch nach oben geht den globalen Temperaturen aber auch die die aber auch die fehlenden Investitionen in Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dass wir alle

eigentlich alle gelernt haben müssten dass wir mit dem weiterso dem zurück in die Vergangenheit nicht mehr nach vorne kommen jetzt habe ich ein wahlprogrammslogen gesehen Liebe Union irgendwie nach vorne aber was ich lese in ihrem Programm ist ein einziges zurück und wir werden die Zukunft nicht im Rückwärtsgang erreichen wir werden nicht nach vorne kommen mit den Rezepten von gestern lassen Sie mich kurz durchdklinieren was ich meine sie wollen den Klimaschutz halten aber keine Antwort wie sie es umsetzen wollen technologieoffenheit ja das habe ich 10 Jahre davor gehört in der Realität ist nichts passiert die Union

sagt an mit uns passiert wieder nichts im Klimaschutz zu den finanzpolitischen Vorstellungen habe ich mich schon geäußert nicht nur progive Ökonom jeder hat ih vorgereet ü Wochenende 100 Milliarden fehlen und zwar jährlich und ohne Verteidigung 100 Milliarden jährlich und ohne Verteidigung ich würde sagen zurück in die Werkstatt dieses Papier ist nicht das ist nicht das ist nicht die Druckertinte wert auf dem es geschrieben wurde und und und verräterisch war lieber Herr genannt haben Milliardäre sollen keinen Beitrag leisten dieses Land stärker nach vorne zu bringen schon gar nicht für die Bildung dafür haben sie sich lustig

gemacht lustig gemacht über ein Programm das aus der großen Koalition kommt das mit der Caritas aufgesetzt wurde dass nämlich bedürftige Haushalte nach einem Energiecheck eine Unterstützung bekommen weniger energiefressende Kühlschränke zu bekommen das nur deswegen habe ich es einmal in einer Debatte mit Jens span aufgezählt dass es ihr Programm war und ein gutes Programm war verräterisch ist allerdings dass sie sagen die Milliardäre schütze ich aber die die von der Kitas betreut werden die kriegen von unsen Dreck das das bringt mich zu folgender Aussage das bringt mich zu folgender Aussage wer die Union wählt kriegt unsolide Finanzen

kriegt kein Klima und Naturschutz und er kriegt vor allem eine Politik die nur den gibt die schon haben und die die anderen die bedürftig sind die auf die die Diezi die die Solidarität unseres Landes angewiesen sind alleine stehen lässt sehr gete Damen und Herren dagegen setzen wir auf bezahlbares leben wir setzen auf Natur und Klimaschutz der sich weiterentwickelt dass wir nicht die internationale Solidarität verlieren weil Deutschland ausschätt sie müssen sich klar machen dass sie dann sie streben ja an weil Deutschland zu repräsentieren also nicht die Union das ist doch der den Schritt den sie jetzt

mal langsam gehen müssen dass sie den Wahlkampf nicht für sich machen sondern für das Land und für die Menschen in dem Land und stellen Sie sich vor stellen Sie sich einmal vor Deutschland würde unter ihrer Führung was ich im Konjunktiv sage würde würde unter ihrer Führung sich von den internationalen Klimaschutzzielen verabschieden entlang ihres Wahlprogramms alle alle würden einknicken wenn man sich bewirbt um dieses Amt dann muss man die oppositionsretorik fahren lassen dann muss man die Verantwortung für das Land mit Haut und Han wollen das vermisse ich bei Ihnen in dieser Debatte für die Menschen in

Deutschland für dieses Land vielen Dank Robert habck der zwischendurch auch viel Applaus aus der SPD Fraktion bekam hat sich hier quasi richtig in Rage geredet am Anfang war er noch bei der bei den eigenen Reihen und sagte wir waren in der Ampel genervt voneinander er ging dann aber relativ schnell dazu über das Wahlprogramm der Union das seit dem Wochenende durchgesickert ist zu zerreißen er hat auch noch mal dargestellt dass die 16 Jahre unter Angela Merkel schinkkte Jahre waren mit den falschen Prämissen würde die Union agieren hat er gesagt das Land war abhängig von russischer Energie

unter anderem war man immer abhängig von den Amerikanern die für unsere Sicherheit Verantwortung tragen sie müssen sich aber der Realität stellen hat habbeck der Union entgegengeschleudert die Vorstellung der Union sind auch nicht gegenfanziert war ein anderer Angriff und wir waren häufig zu spät und auch haben häufig zu wenig machen können aber jetzt könnten wir in den nächsten Wochen noch gemeinsam Dinge bewegen hat er noch mal appelliert an die Union