Alice Weidel (AfD) zur Regierungserklärung von Olaf Scholz zur aktuellen Lage am 13.11.24

al Weidel die Fraktionsvorsitzende der AFD ist am Rednerpult [Applaus] nun sehr geehrte Frau Präsidentin sehr geehrter Herr Bundeskanzler sehr geehrte Damen und Herren diese Regierung geht so Kopf und würdelos zu Ende wie sie dre Jahre lang agiert hat noch im Abgang zeigen sie weder Einsicht noch Verantwortung sie ergehen sich Selbstmitleid Selbstgerechtigkeit und gegenseitigen Beschimpfung dabei wäre Demut das einzig angebrachte denn das was ihre Regierung diesem Land und seinen Bürgern angetan hat ist beispiellos diese Ampel hat wie keine Regierung zuvor Wohlstand zerstört und unser Land gesch ihre aberwitzige Politik der grün Transformation treibt Deutschland in die

Deindustrialisierung produktive Unternehmen aus dem Land und im Mittelstand in den Ruinen hundertausende Arbeitsplätze sind als Folge ihrer Politik schon verloren die Zahl der Insolvenzen hat im Oktober einen 20 Jahresrekord erreicht die pleiterate ist um zwe Drittel höher als noch vor 5 Jahren ihre e-aut wirrtschaft ruiniert die deutsche Automobilindustrie und zieht eine Schneise der Verwüstung durch Mittelstand und Dienstleistungsgewerbe sie Fluten das Land mit illegalen Migranten während sie einheimische und zugewanderte Arbeitskräfte gleichermaßen in die Auswanderung treiben sie zerrütten die Sozialsysteme und zerstören die innere Sicherheit auf den Straßen toen sich importierte Judenhasser aus täglich 25 sexuelle Übergriffe

durch Zuwanderer verzeichnet eine aktuelle Statistik des BKA die finanziellen Folgen drücken Sie eine Bürgern auf mit rekordsteuern und Sozialabgaben obwohl die gesamtstaatseinnahmen an der ein Billionen Grenze kratzen aber erodieren werden weil sie die Unternehmen kaputt machen und die Arbeitnehmer auf die Straße setzen sie spalten das Land mit dem Ungeist der Bespitzelung der Meldestellen mit Zensurmaßnahmen und grotesken gesslerhutgesetzen wie dem selbstbestimmungsgesetz dass die Leugnung biologischer Tatsachen zur strafbewehrten Pflicht macht und sie die umfallerhelden von der FDP haben das alles dre Jahre lang nicht nur mitgemacht sondern erst möglich gemacht die FDP hat jeden Unsinn wie das

heizungsgesetz das Gebäude Energie Gesetz das verbrennerverbot und die Abschaltung funktionsfähiger Kernkraftwerke Gendern ohne Ende kiffen für alle einmal im Jahr das geschlechtwechseln mitgetragen und dieser Markel Herr Lindner wird den ewig anhaften und ihr versuchen letzter Minute das sinkende Schiff zu verlassen kommt zu spät die Wähler werden Sie und Ihre Partei dafür aus dem Bundestag verbannen zur Union sie wollen keine politikwende für Deutschland sonst würden sie sich nicht hinter ihrer Brandmauer verstecken und ganz offen darauf spekulieren dass diese abgewirtschaftete SPD und die Grünen sie zum Kanzler machen Herr März was sie an vernünftigen Forderung zu bieten

haben haben sie ohne hin bei uns abgeschrieben sie wollen aber gar nichts davon umsetzen lediglich ihre Wähler täuschen sie geben es ja auch ganz offen zu sie haben Angst noch irgendwelche Anträge zu Migrationspolitik zu stellen denn sie könnten ja durchgehen mit unseren stimmen und das wollen sie ja nicht Herr März damit sollte eigentlich alles über die CDU gesagt sein aber das ist es noch lange nicht gewesen denn selbst in dieser existentiellen Krise haben cdupitiker nichts besseres zu tun als ein antidemokratisches botsverfahren gegen uns die zweitgrößte Kraft in Deutschland hier einzubringen und ihr Parteifreund Haldenwang macht

dafür den Handlanger und missbraucht den Inlands geheheimdienst den sogenannten Verfassungsschutz zur Kriminalisierung regierungskritischer Bürger und der Opposition in Deutschland und soll dafür noch belohnt werden mit einem Bundestagsmandat das sind übelste DDR Methoden die betreiben Maßnahmen gegen den weiteren Abstieg Deutschlands die Rücknahme des verbrennerverbots den Wiedereinstieg in die Kernkraft die Verschärfung des Asylrechts und die Zurückweisung an den Grenzen hätten wir längst beschließen können mit oder ohne Vertrauensfrage des Bundeskanzlers aber die Union will das nicht sie haben hasenfüßig alle ihre Anträge zurückgezogen und zugestimmt dass zentrale Initiativen zur Korrektur dieser ruinösen ampelpolitik einfach von der Tagesordnung gestrichen

werden sie stellen die Brandmauer über Deutschland was für ein Ausbund an demokratischer Unkultur was für ein erbärmlicher Tiefpunkt des Parlamentarismus sparen Sie sich also ihre Phrasen von Verantwortung und Respekt Herr März ihn geht es ganz allein um sich selbst um ihre Macht um parteit tiererei und vor allen Dingen um ihre Eitelkeit mit Ihnen als ersatzscholz kommt Deutschland nicht voran sie können nichts von dem umsetzen was sie versprechen sie sind keine Alternative zu dieser Regierung und zu diesem Kanzler sie können es auch schwerlich sein denn die CDU hat die existenzielle Krise in der sich unser Land

befindet genauso zu verantworten wie die Ampel so gut wie alle epochalen Fehlentscheidung die für den Niedergang Deutschlands und unserer Volkswirtschaft verantwortlich sind gehen auf die Regierungsjahre einer unionskanzlerin mit Namen Angela Merkel zurück der besten Kanzlerin die die Grünen jemals hatten die Energiewende der sogenannten erneuerbaren Energien der überstürzte Ausstieg aus der Kernkraft die CO2 Abgabe der planwirtschaftliche Krieg gegen die deutsche Automobilindustrie die Bekämpfung der weltweit führenden Motorentechnologie und elektroautoplanwirtschaft alles Union die eurorettungspolitik und die daraus entstandene Inflation und die Bürger haben auch nicht vergessen wie sie von der Union vor gerade mal 3 Jahren mit defamierung

gegen ungeimpfte das Land gespalten kein ungeimpfter mehr im Büro von friedich merärz Lockdown für ungeimpfte impfen als moralische Verpflichtung von Markus Söder und die Pandemie der ungeimpften ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausschließen Jens Spahn das alles wurde von ihnen mitgetragen und eingeläutet und nicht zu vergessen die Öffnung der deutschen Grenzen für regellose illegal Migration durch den willkommensputsch 2015 die Mutter aller Sünden an unserem Land die Herrschaft des Unrechts in der Migrationspolitik die von der ampelregierung auf die Spitze getrieben wurde ist unter einer unionskanzlerin errichtet worden und nicht nur das die Unionsfraktion hat doch alles die meisten

Anträge der ampelregierung mitgetragen und nach 16 Jahren Merkel und 3 Jahren märz ist die CDU nicht mehr das Gegengewicht zum linksgrünen Narrenschiff sondern ihr willfähriger Kollaborateur und ich kann ihn sagen die Menschen haben genug davon eine Bundesregierung unter Beteiligung der AFD würde deshalb in den ersten 100 Tagen den Zukunftsplan für Deutschland umsetzen und der lautet wie folgt mit der unterüberschrift dass die CDU das alles verhindern wird wir wollen technologieoffenheit Verbote von verbrennermotoren und Öl und Gasheizung aufheben Einkommen Konsum und Unternehmenssteuern senken die CO2 Abgabe abschaffen Energiesteuern massiv senken den solidaritätzuschlag ersatzlos streichen grundlegende Steuerreform und

Steuervereinfachung auf den Weg bringen das Bürokratiemonster lieferkettengesetz abschaffen Subvention und Förderprogramme für Klimaschutz und die EEG Umlage streichen das Ende der Energiewende und den Ausstieg der EU Klimapolitik einleuten funktionsfähige Kernkraftwerke ja natürlich wieder Netz und in zukunftsfähige Reaktoren der neuen Generation investieren wir fordern längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke warum weil Deutschland die modernsten Kohlekraftwerke weltweit hat die Grenzen lückenlos schließen jeden illegal oder ohne Papiere Einreisenden zurückweisen und eine ganz klare Ansage an die gesamte Welt dass die deutschen Grenzen endlich dicht sind die Versorgung von Asylbewerbern von Geld auf Sachleistung umstellen Sozialleistung für nicht auffenthaltsberechtigte streichen und

Rückführung im großen Stil organisieren das Asylrecht einfach mal einhalten und umsetzen Asyl ist Aufenthalt auf Zeit und endet wenn der fluchgrund entfällt Versorgung von Flüchtlingen vor Ort damit Sie erst gar nicht nach Deutschland kommen turboeinbürgerung und den automatischen Anspruch auf den deutschen Pass sofort beenden und nach dem Vorbild der Niederlande und Ungarns atieg aus dem EU Asylsystem und zu guter l das ist der Zukunftsplan der AFD für dieses Land um dieses Land nach vorne zu bringen mal zuhören genauso geht und was wir noch machen werden das Bürgergeld Z Aktivierung zu aktivierenden Grundsicherung umstellen auf Staatsbürger

und legal anwesende EU-Bürger beschränken und dafür sorgen dass herttausende arbeitsfähige Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsmarkt kommen viele der dafür notwendigen Gesetze haben wir bereits erarbeitet es ist eine Frage ja weil sie sie abgelehnt haben es ist eine Frage des politischen Willens den sie nicht haben den deutschen wieder Hoffnung zu geben und die Kräfte für einen Wiederaufstieg aus der Krise freizusetzen die Deutschen wollen Normalität und sie haben ein Recht darauf sie wollen Arbeit sie wollen Sicherheit sie wollen sie wollen von den Früchten ihrer Arbeit leben Familien gründen und eine Existenz aufbauen können sie wollen Sicherheit auf

den Straßen und sie wollen eine gute Ausbildung für ihre Kinder sie verlangen eine verlässliche und vernünftige Politik die dafür die Voraussetzungen schafft und sich nicht in ihr Privatleben und in ihre Meinungsfreiheit einmischt die Menschen in diesem Land wollen vor allen Ding eins sie wollen Freiheit sie wollen bürgerliche Freiheit möglich sein wird das nur mit uns in der Regierungsverantwortung ich bedanke mich die Fraktion Vorsitzende der AFD Alice Weidel hier zum Schluss mit dem AFD Regierungsprogramm sie hat noch einmal die Punkte aufgezählt die Sie sofort in den ersten 100 Tagen umsetzen würde wenn die Partei hier an

die Macht kommen würde